Kaum Mehreinnahmen im nächsten Jahr

Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung in diesem und im nächsten Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro rechnen, legt man die letzte Steuerschätzung vom Mai zugrunde. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr auf 538,9 Milliarden Euro belaufen, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 10,4 % bedeutet. Im kommenden Jahr ist mit einem solchen Zuwachs nicht zu rechnen. Erwartet wird gegenwärtig eine Summe von 555,6 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,1 % gegenüber dem erwarteten Wert 2007 entspräche. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung beläuft sich das Plus gerade einmal auf 0,3 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werden dagegen nochmals zusätzliche Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur früheren Prognose erwartet.

Damit schwächt sich die zuletzt starke Zunahme der Steuereinnahmen im nächsten Jahr merklich ab. Die Länder müssen sich sogar auf 0,3 Milliarden Euro weniger einstellen als zuletzt für 2008 geschätzt. Während der Bund mit keinen zusätzlichen Geldern rechnen kann, werden die Kommunen im nächsten Jahr dagegen mit weiteren Mehreinnahmen von 0,9 Milliarden Euro planen können.

In der verhaltenen Prognose der Steuerschätzer drückt sich nicht zuletzt der für das kommende Jahr erwartete leichte Rückgang des Wirtschaftswachstums aus. Zudem schlagen Einnahmeausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform zu Buche, die 2008 in Kraft tritt. Insgesamt bewegen sich die Steuereinnahmen aber weiter auf einem hohen Niveau, ohne dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen dadurch zu einem leichten Unterfangen würde. An der Absicht der Bundesregierung, spätestens ab 2011 im Bund Haushaltsüberschüsse zu erzielen, dürfte sich immerhin auch im Lichte der jüngsten Steuerschätzung nichts verändern.