Mehr Geld für EU-Beamte

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Gehälter der EU-Beamten um 3,7 Prozent anzuheben, ist auf Kritik gestoßen. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die vielerorts zum Verlust von Arbeitsplätzen oder aber zu stagnierenden Gehältern geführt hat, wird in Diplomatenkreisen von einem falschen Signal gesprochen. Die Mitgliedstaaten haben die Erhöhung deshalb erst einmal ausgesetzt. Die Kommission hingegen beruft sich auf ein im Beamtenstatut verankertes Verfahren, das eine jährliche Gehaltsanpassung auf statistischer Grundlage vorsieht. Darin fließt die Entwicklung der Beamtengehälter in acht alten Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ein; ferner die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, wobei der normale Warenkorb an die speziellen Bedürfnisse von international tätigen Beschäftigten angepasst ist. Das Beamtenstatut sieht allerdings auch vor, dass im Einzelfall von dieser Formel abgewichen werden kann. Kritiker der Kommissions-Entscheidung sehen diesen Einzelfall als eingetreten an und verweisen darüber hinaus auf das ohnehin hohe Einkommen der EU-Beamten im Vergleich zum Einkommen der Beamten in den Mitgliedstaaten.