IM FOKUS: Der Klimagipfel von Kopenhagen

Vom 7. bis zum 18. Dezember trafen sich in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen 193 Staaten zur 15. UNKlimakonferenz. Das ursprüngliche Ziel lautete, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu beschließen, dessen erste Phase 2012 endet. Doch schon im Vorfeld der Konferenz schien klar, dass ein derart ambitioniertes Ziel vorerst nicht realisierbar war. Dass es im Endeffekt aber zu gar keiner verbindlichen Erklärung kam, wurde allgemein mit großer Enttäuschung aufgenommen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Kyoto wurden 1997 erstmals verbindliche Ziele für die Treibhausgasemissionen einzelner Länder vereinbart. Hintergrund dieses Abkommens ist die von den meisten Wissenschaftlern vertretene These, dass der sich verstärkende Treibhauseffekt maßgeblich durch menschliches Eingreifen hervorgerufen wurde und zu einer höheren globalen Durchschnittstemperatur führen werde. Die Folgen wären ein steigender Meeresspiegel und eine Zunahme von Wetterextremen.

Das Kyoto-Protokoll
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hatten sich die Industriestaaten in Kyoto darauf festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls war die Ratifikation von mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der im Jahr 1990 angefallenen CO2- Emissionen verursachten. Dies war 2005 der Fall, als das russische Parlament das Abkommen ratifizierte. Inzwischen haben das Abkommen 184 Staaten ratifiziert.

Diese beeindruckende Zahl wird aber dadurch geschmälert, dass die USA, lange Zeit der größte Emittent von Treibhausgasen, dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind. Zudem mussten neben den Entwicklungsländern auch die Schwellenländer keine verbindlichen Zusagen für die Minderung von Emissionen machen. Bis heute wird zwar der größte Teil der Treibhausgase von den Industrieländern ausgestoßen. Und noch auf Jahre wird die Pro-Kopf-Emission der Industriestaaten die der Entwicklungsländer deutlich übersteigen. Doch mittlerweile ist China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen, und auch Indien zählt inzwischen zur Weltspitze.

Weil sich mit China, den USA und Indien also die größten CO2-Emittenten der Welt zu keiner Senkung der Treibhausgasemissionen verpflichtet haben und auch nicht am Emissionshandel teilnehmen, ist es global bislang nicht zur Verringerung des Schadstoffausstoßes gekommen Da das Protokoll 2012 ausläuft und sich die Prognosen für die Entwicklung des Weltklimas mittlerweile noch verschlechtert haben, wurde eine Nachfolgeregelung benötigt, die in Kopenhagen gefunden werden sollte.

Im Vorfeld von Kopenhagen
Mit welchen Zielen, Vorstellungen und Absichten sind die Delegationen der Staaten nach Kopenhagen gereist? Die Industriestaaten, die bereits das Kyoto- Abkommen unterzeichnet hatten, beabsichtigten, eine Nachfolgeregelung bis ins Jahr 2020 zu finden. Die Europäische Union hatte bereits im Vorfeld zugesagt, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 in jedem Fall um 20 Prozent zu reduzieren, auch wenn es zu keiner Einigung komme. Für den Fall aber, dass auch die anderen Industriestaaten sich zu ähnlichen Reduktionszielen verpflichten, würden die Staaten der EU ihre Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren.

Die entscheidenden Konfliktfelder waren aber andere. Würde es gelingen, auch die Schwellenländer, vor allem China und Indien, einzubinden und zu verbindlichen Reduktionszielen zu verpflichten? Sind die Industriestaaten bereit, eine ausreichend hohe finanzielle Hilfe für die Entwicklungsländer bereitzustellen, um eine technische Anpassung an eine ressourcen- und energieschonende Produktion zu ermöglichen? Viele Entwicklungsländer befürchten, strenge globale Regeln für den Klimaschutz könnten ihr Wirtschaftswachstum bremsen. Ziel des Klimaschutzes ist es daher, das Wachstum an Treibhausgasen vom erwünschten wirtschaftlichen Wachstum zu entkoppeln.

Und schließlich: Was war mit den USA? Würden sie sich diesmal auf verpflichtende Reduktionsziele einlassen? Vor Beginn der Konferenz gab es aus den USA Zusagen für eine Reduktion, die zwar deutlich unter dem lagen, was die EU angeboten hatte, aber durchaus hoffnungsvoll stimmte.

Der Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde zwar bereits Wochen vorher aufgegeben. Dennoch gab es im Vorfeld eine verhaltene Zuversicht, dass große Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Abkommen erreicht werden könnten. Der Verlauf der Konferenz führte aber bald zur Ernüchterung und schließlich zur Enttäuschung, als es zum Ende nur zu einer unvollständigen Übereinkunft reichte, die von den Staaten obendrein lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Als zu groß hatten sich manche Gegensätze erwiesen.

„Kopenhagener Übereinkunft“
Die „Kopenhagener Übereinkunft“ sieht im Einzelnen vor, dass die Erwärmung der Erde auf zwei Grad begrenzt wird. Reduktionsziele für das von Wissenschaftlern als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel angesehene Jahr 2050 sind nicht vorgesehen. Die Industrie- und Schwellenländer verpflichten sich nur, bis zum 1. Februar 2010 Zusagen für das Jahr 2020 zu machen. Die EU hält bis dahin an ihrem Angebot von 30 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 fest, wenn andere Industriestaaten ebenfalls ambitionierte Zugeständnisse machen. Die Entwicklungsländer sollen bis 2012 30 Milliarden Dollar an Soforthilfen erhalten, um Klimaprojekte anstoßen und sich im Bedarfsfall an den Klimawandel auch anpassen zu können. Von dieser Summe übernehmen die EU und Japan jeweils ein Drittel. Die Vereinigten Staaten geben entgegen vorherigen Zusagen nur 3,6 Milliarden Dollar. Die Staaten setzen sich das Ziel, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer zu mobilisieren. All diese Zahlen sind aber rechtlich unverbindlich.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer wiederum verpflichten sich, Informationen über die von ihnen eingeleiteten Schritte gegen den Klimawandel zu liefern, die dann in einem internationalen „Konsultations- und Analyseverfahren“ geprüft werden sollen – allerdings „unter Achtung der nationalen Souveränität“. Wie konkret die Daten sein müssen und wie das Verfahren aussieht, bleibt offen. Genauso, wie auch die Maßnahmen zum Schutz der Wälder und der Wiederaufforstung nicht konkret benannt werden.

Die „Kopenhagener Übereinkunft“ ist lediglich eine politische Willenserklärung; sie ist kein rechtlich bindendes Dokument. Es fehlt sogar das Ziel, 2010 ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen zu verabschieden. Deutlich geworden sind die Konfliktlinien: Schwellenländer wie China und Indien fordern von den Industrienationen, ihre Emissionen stark zu senken, doch die USA und Japan bieten nur wenige Prozent Reduzierung an. Umgekehrt wollen sich auch die Schwellenländer auf keine verbindlichen Reduktionsziele, die eine tatsächliche Senkung bedeuten, einlassen. Europa wiederum muss sich den Vorwurf der Entwicklungsländer anhören, nicht in ausreichender Höhe zu finanziellen Hilfen für die vom Klimawandel stark betroffenen Entwicklungsländer bereit zu sein.

Das Abkommen könnte nun frühestens Ende 2010 stehen. Für Mitte 2010 ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Bonn geplant. Ob es in diesem Jahr aber tatsächlich noch zu einer Einigung kommt, ist derzeit ungewiss.