IM FOKUS: Der Fall Griechenland – Belastung für die Währungsunion

Kurz bevor die EU-Mitgliedstaaten Anfang Mai 2010 die Entscheidung trafen, nicht nur Griechenland mit milliardenschweren Hilfen zur Seite zu springen, sondern zugleich ein Rettungspaket über 750 Milliarden Euro für den gesamten Euro-Raum zu schnüren, hatte eine sich über Wochen und Monate zuspitzende Krise ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Griechenland stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, andere Mitgliedsländer der EU, vorwiegend aus Südeuropa, drohten in den Sog der griechischen Krise mit hineingezogen zu werden. Die Furcht ging um, der Euro könne dramatisch an Stabilität verlieren und die Währungsunion auseinanderbrechen. Welche tatsächlichen Risiken aber bestanden damals und wie war ihnen am besten beizukommen? War insbesondere das Schreckgespenst Inflation eine begründete Furcht oder eben doch nur ein Schreckgespenst?

Der vorrangige Auftrag der Europäischen Zentralbank lautet bekanntlich, die Stabilität der gemeinsamen Währung zu garantieren, ein Auftrag, dem sie bislang mit Erfolg nachgekommen ist. Um die Inflationsrate auf unter zwei Prozent zu begrenzen, stehen ihr eine Reihe von geldpolitischen Instrumenten zur Verfügung, mit denen sie die Geldmenge steuern kann. Ein kontrollierter Anstieg der Geldmenge wird dabei als Voraussetzung für einen moderaten Anstieg des Preisniveaus betrachtet. Auf welche Weise hätte nun die überbordende Verschuldung eines Staates der Euro-Zone die Preisstabilität überhaupt in Gefahr bringen können, wo doch die Geldmenge davon nicht unmittelbar berührt war? Eine Entschuldung der Staaten durch eine bewusst herbeigeführte Inflation, wie es in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder beobachtet werden konnte, wäre schließlich nur unter Preisgabe der Unabhängigkeit der EZB möglich – was freilich von den Mitgliedstaaten weder beabsichtigt war noch ist und zweifellos einer Aufkündigung der Währungsunion gleichkäme.

Staatsverschuldung und Inflation
Der Zusammenhang zwischen einer explodierenden Staatsverschuldung bzw. einem Staatsbankrott und einer höheren Inflation ist ein indirekter. Zunächst hätten die ausufernden staatlichen Defizite im Allgemeinen und die dramatische Schuldenkrise Griechenlands im Besonderen dazu führen können, dass das Vertrauen der internationalen Anleger in den Euro und die Wirtschaftskraft der Europäischen Währungsunion nachlässt – mit der Folge, dass der Außenwert des Euro gegenüber anderen Währungen gesunken wäre. Dies hätte weniger die hiesigen Anleger betroffen: Wer sein Geld in Euro angelegt hat, kann das Auf und Ab der europäischen Gemeinschaftswährung zunächst einmal recht gelassen betrachten – er erfährt hierdurch keine Verluste. Ein sinkender Außenwert der Währung ist allerdings in der Regel mit steigenden Importpreisen verbunden, die sich auf das allgemeine Preisniveau auswirken und zu einer Verteuerung führen können. Zugleich können die infolge der Abwertung verbesserten Exportmöglichkeiten zu einer höheren Kapazitätsauslastung oder sogar zu Produktionsengpässen führen, die dann wiederum Lohnsteigerungen plausibel und das Auslösen einer Preis-Lohn-Spirale denkbar machen.

Innerhalb eines knappen halben Jahres, zwischen Ende 2009 und Juni 2010, sank der Euro-Kurs tatsächlich von 1,50 Dollar auf 1,20 Dollar – eine Folge auch und vor allem der Griechenland-Krise. Doch war diese Entwicklung wirklich so dramatisch, dass sie massive Gegenreaktionen erforderlich gemacht hätte? Ein signifikanter Inflationsanstieg war bis zur Verabschiedung der Stabilitätspakete nicht erkennbar. Dagegen sprachen neben der geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den meisten Euro-Staaten auch die nicht ausgelasteten Industriekapazitäten. Zudem lag der Euro- Wechselkurs in der Vergangenheit schon einmal deutlich niedriger als im Frühjahr 2010.

Wenn aber offenkundig keine unmittelbare Gefahr für das Preisniveau und den Binnenwert des Euro bestand, warum hätte dann die Währungsunion vor einer Zerreißprobe stehen sollen, wie es oft zu hören war? Warum wurden die beiden Rettungspakete Anfang Mai geschnürt und von den Mitgliedstaaten verabschiedet? Wäre eine offiziell verkündete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit anschließender Umschuldung nicht auch eine Alternative gewesen?

Rettungspakete waren notwendig
Hätten die Euro-Mitgliedstaaten auf ein Hilfsversprechen verzichtet und Griechenland somit seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden. Waren zuvor schon Ansteckungseffekte in anderen hochverschuldeten Euro-Ländern in Form steigender Risikozuschläge auf die Verzinsung ihrer Staatsanleihen zu beobachten, so hätte sich der Verkaufsdruck nun, bei einem Zahlungsausfall Griechenlands, noch einmal erhöht und insbesondere die Emission neuer Anleihen erheblich erschwert. Ein Abzug weiteren Kapitals aus der Euro-Zone bis hin zu einer Kapitalflucht wäre die mögliche Folge gewesen. Umschuldungsverhandlungen hätten zudem auch bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen. Neben Banken gehören vor allem Pensionskassen und Versicherungen zu diesem Gläubigerkreis. Angesichts der noch immer instabilen Finanzmärkte hätte dies zu weiteren Erschütterungen führen können.

Mit dem Euro-Rettungspaket sollten Spekulationen, andere Staaten würden ihre Schulden nicht bedienen können, von vornherein die Grundlagen entzogen werden. Eines darf dabei allerdings nicht übersehen werden: Die gestiegenen Renditen für Staatsanleihen sowie die damit verbundenen Zahlungsschwierigkeiten Griechenlands und anderer Euro-Länder sind nicht auf das Werk von Spekulanten zurückzuführen, sondern auf die jeweils hohen Staatsschulden. Diese stellen die eigentliche Belastung für die Währungsunion dar, auch wenn sie nicht unmittelbar preistreibend wirken. Mit jeder Zuspitzung der Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte verschlechtern sich die Bedingungen der Unternehmensfinanzierung in den betroffenen Ländern – mit negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Euro-Raums. Der politische Druck auf die Notenbank, die Zinsen möglichst niedrig zu halten, dürfte obendrein zunehmen, je größer die Staatsverschuldung ausfällt.

Heute und Morgen
Der Glaube an die Stabilität einer Währung muss mühsam aufgebaut, kann aber sehr schnell wieder zerstört werden. Durch die Rettungspakete sollte ein solcher Vertrauensverlust verhindert werden, was auch gelang. Entscheidend hierbei war, dass dem griechischen Staat umfangreiche Konsolidierungsschritte abverlangt werden, damit er zugleich das Kreditversprechen seitens der Euro-Länder (und des IWF) in Anspruch nehmen kann. Bedingungslose Hilfen hätten die Glaubwürdigkeit der Währungsunion zweifellos beschädigt und anderen Schuldnerstaaten signalisiert, dass sie sich im Zweifel auch ohne eigene Anstrengungen auf die Hilfe der anderen EU-Staaten verlassen können. Angesichts der enormen Herausforderungen, denen sich Griechenland gegenwärtig ausgesetzt sieht, kann ausgeschlossen werden, dass andere Staaten diesem Beispiel nacheifern wollen. Ob der Mittelmeerstaat schließlich wirklich sein Konsolidierungsprogramm wird umsetzen können oder dadurch nicht über Gebühr seine Wachstumskräfte stranguliert, wird die Zukunft zeigen. Einstweilen hat sich die Situation entspannt; nach Inanspruchnahme einer ersten Kredittranche kann Griechenland dank glaubwürdiger Sparmaßnahmen im September mit der Auszahlung einer zweiten Tranche rechnen.

Was die EZB anbelangt, so fasste sie den in der Öffentlichkeit, aber auch unter Experten nicht unumstrittenen Entschluss, an den illiquiden Anleihemärkten Griechenlands, Portugals und Irlands als Käufer aufzutreten, damit der Verkaufsdruck der Investoren nicht immer stärker auf andere Anleihemärkte ausweichen und dort die Refinanzierungsmöglichkeiten unterminieren würde. Dieser Schritt war wohl unvermeidlich, muss aber die Ausnahme bleiben. Bis Ende Juli 2010 hatte die EZB den Kauf von Staatsanleihen auch weitgehend wieder eingestellt.

Für die weitere Zukunft der Währungsunion wird entscheidend sein, inwieweit die EWUMitglieder das Regelwerk überarbeiten. Klar scheint, dass Sanktionen gegen Defizitsünder zukünftig schneller und zuverlässiger greifen müssen. Welche Regelungen im Einzelnen schließlich beschlossen werden, ist gegenwärtig noch nicht klar. Klar aber ist schon heute, dass die Griechenland-Krise eine Zäsur für die Europäische Währungsunion darstellt.