Im Fokus: Die US-Wirtschaft im Wahljahr

Im November 2012 möchte Barack Obama als US-Präsident wiedergewählt werden – und alle Beobachter sind sich einig, dass seine Erfolgsaussichten mit der Entwicklung der US-Wirtschaft stehen und fallen. Diese hat sich zum Ende des letzten Jahres besser entwickelt, als es zunächst den Anschein hatte. Noch lange aber dürfte sie unter den Folgen der Finanz- und Bankenkrise von 2008 zu leiden haben.

Das Jahresende brachte gute Nachrichten für Amtsinhaber Barack Obama: Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Damit wurden die Erwartungen der meisten Experten deutlich übertroffen. Alleine im Dezember haben die Unternehmen nach Angaben des Arbeitsministeriums netto 200.000 Jobs geschaffen, wodurch die Arbeitslosenrate auf 8,5 Prozent gefallen ist – den niedrigsten Wert seit Februar 2009. Im gesamten Jahr 2011 wurden 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenquote betrug durchschnittlich 8,9 Prozent, nach 9,6 Prozent im Jahr zuvor.

Anziehendes Wirtschaftswachstum
Und auch für das Jahr 2012 könnte dieser positive Trend anhalten, so die Prognose vieler Ökonomen; bis zu 2,1 Millionen neue Jobs werden von ihnen vorausgesagt. Grund für die optimistischen Erwartungen: Die US-Wirtschaft ist zuletzt immer besser in Schwung gekommen und könnte diesen auch in das neue Jahr mitnehmen. Hierfür gibt es einige Signale, so den an den Finanzmärkten viel beachteten Konjunkturindex der amerikanischen Einkaufsmanager, der im Dezember überraschend stark gestiegen ist – was auf eine steigende Nachfrage hindeutet.

Schon die Oktober-Daten verhießen im dritten Quartal 2011 eine aufs Jahr hochgerechnete Wachstumsrate von 2,5 Prozent, mit der sich die Wirtschaft der USA deutlich von dem kaum wahrnehmbaren Wachstum im ersten Halbjahr gelöst hatte. Über das ganze Jahr 2011 gerechnet ergibt sich damit eine Wachstumsrate von etwa 1,6 Prozent – trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten, trotz des sinkenden Vertrauens nach dem Streit um die Anhebung der Schuldengrenze und trotz der europäischen Schuldenkrise. Die konjunkturelle Beschleunigung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass einzelne Belastungsfaktoren – wie zum Beispiel der vorübergehende Ausfall der japanischen Auto-Zulieferer – weggefallen sind. Auch haben sich die Energiepreise stabilisiert. Vor allem aber haben der private Konsum, der rund 70 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beiträgt, und die Unternehmensinvestitionen deutlich zugelegt.

Für 2012 erwarten die Ökonomen mehrheitlich eine Wachstumsrate, die zwischen 1,4 und 2 Prozent liegt, vielleicht sogar ein wenig darüber. Das ist keine überragende Entwicklung, aber in der sich abschwächenden Weltwirtschaft doch ein beachtlicher Wert. Zum Vergleich: In vielen EU-Staaten dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr gar nicht wachsen, zum Teil sogar schrumpfen.

Ein Berg von Problemen
Und dennoch sind die Vereinigten Staaten längst nicht über den Berg. Die gigantische Staatsverschuldung, die sich auf über 15 Billionen US-Dollar beläuft, ist eine gewaltige Hypothek, an der die amerikanische Volkswirtschaft und die amerikanischen Bürger noch lange zu knabbern haben werden. Der fiskalische Entzug, der den Amerikanern 2012 droht, ist größer als im Euroraum. Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer auf einem für amerikanische Verhältnisse erschreckend hohen Niveau; von den in der Finanzkrise verlorenen rund 8,75 Millionen Arbeitsplätzen ist erst ein kleiner Teil wieder neu geschaffen worden. Und auch die Aussichten für den privaten Konsum sind mehr als unsicher; 2011 legte er auch deshalb so deutlich zu, weil die Haushalte auf ihr Erspartes zurückgriffen. Belastend für die Konsumenten, die Bauwirtschaft und die Gesamtwirtschaft wirkt aber vor allem die unverändert miserable Lage am Häusermarkt. Fast ein Drittel aller Hausbesitzer mit Hypothekenverträgen ist überschuldet. Bis diese Spätfolgen der unsoliden Eigenheimförderung verdaut sind, werden Jahre vergehen.

Die Bilanz vor den Wahlen
Was bedeutet dies nun für die anstehenden Präsidentschaftswahlen? Mit welcher wirtschaftspolitischen Bilanz und Programmatik wird Barack Obama in das Rennen gehen, was könnten ihm die Republikaner entgegenhalten? Obama selbst hat 2011 die Ansicht geäußert, dass es noch Jahre dauern werde, bis die amerikanische Wirtschaft wieder auf einer soliden Basis stehe und strukturelle Probleme, die sich über die vergangenen 20 Jahre aufgebaut hätten, wieder rückgängig gemacht werden könnten. Innerhalb einer Legislaturperiode sei die Erholung der Wirtschaft nicht zu schaffen. Immerhin: Als Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, befand sich die US-Wirtschaft noch in einer tiefen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Einen signifikanten Erfolg würde er erzielen, wenn die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 8 Prozent gesenkt werden könnte – nicht unmöglich, aber ambitioniert.

Im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf werfen die Republikaner Barack Obama immer wieder vor, er habe zu wenig unternommen, um nach der Finanzkrise wieder mehr Amerikaner in Lohn und Brot zu bringen. Dabei steht Obamas Präsidentschaft nicht zuletzt für die umstrittene Verabschiedung milliardenschwerer Konjunkturpakete, mit deren Hilfe ein Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden sollte. Diese Nachfragepolitik habe einen noch höheren Anstieg verhindert, sagt das Obama-Lager. Die Konjunkturpakete hätten lediglich die ohnehin hohen Staatsschulden weiter nach oben getrieben, erwidern seine Gegner.

Markante Unterschiede
Republikaner und Demokraten liefern sich nicht nur rhetorische Scharmützel, sondern vertreten tatsächlich in einer Reihe von Fragen einander widersprechende Positionen, etwa in der Steuerpolitik. Während Obamas Strategie darauf zielt, die Steuern der Reichen zu erhöhen, um so mit Steuerentlastungen die Nachfrage im Mittelstand zu beflügeln und Geld für neue Ausgaben und die Unternehmensförderung zu erlangen, setzen die republikanischen Gegenkandidaten durchweg auf niedrigere Steuern zur Ankurbelung der Wirtschaft und auf eine Schrumpfkur für die Bundesregierung. Neben Ausgabenkürzungen soll die Streichung von Steuervorteilen die niedrigeren Einkommensteuersätze gegenfinanzieren.

Grundsätzliche Differenzen gibt es auch bei den Themen Regulierung, Umwelt und Sozialversicherungen. Einheitlich wettern die republikanischen Anwärter gegen die Regulierungen gerade in der Umweltpolitik, die Obama den Unternehmen auferlegt hat. Und in scharfer Abgrenzung gegen die Demokraten, die vor einer Privatisierung der Sozialversicherungen warnen, setzen sie in der Rentenvorsorge und in der Absicherung vor Gesundheitsrisiken auf mehr Eigenverantwortung der Bundesstaaten und der Amerikaner. Mit Spannung erwartet wird der Spruch des Supreme Court zur Gesundheitsreform. Das höchste Gericht wird wohl noch vor der Wahl entscheiden, ob Obamas Gesundheitsreform verfassungskonform ist. Alle republikanischen Kandidaten wollen die Reform zurückdrehen. Wer auch immer durch den Richterspruch recht behält – der Sieger wird dies als Rückenwind für seinen Wahlkampf zu nutzen versuchen