Der Wirtschaftsstandort Deutschland im Jahre 2008 - Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Es gilt das gesprochene Wort!

Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich der Präsentation der Umfrage "Wirtschaftsstandort Deutschland 2008", in Berlin.

Meine Damen und Herren,
seit geraumer Zeit wird in Deutschland über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Wie sehen die Deutschen diese Diskussion? Stehen sie zu ihrer Wirtschaftsordnung, oder zweifeln sie an ihr? Wollen sie angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mehr Staat oder mehr Wettbewerb? Zu diesen und anderen Fragen gibt unsere Umfrage zum Wirtschaftsstandort Deutschland Auskunft.

Vorweg aber ein paar einordnende Worte zum wirtschaftlichen Umfeld.

I.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland ökonomisch einiges erreicht. Besonders hervorzuheben sind die sage und schreibe rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze, die seit Anfang 2006 zusätzlich entstanden sind.

Befördert wurde diese Entwicklung durch einen moderaten Lohnanstieg sowie den allgemeinen Konjunkturaufschwung, aber auch durch vorausgegangene Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Inzwischen jedoch sind die Reformbemühungen der Politik weitgehend zum Erliegen gekommen - mehr noch, einzelne Reformschritte wurden sogar zurückgedreht. Hinzu kommt, dass dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Deutschland steht vor einer konjunkturellen Abkühlung, der hohe Euro-Kurs belastet tendenziell die Exportwirtschaft, und auch die Finanzmarktturbulenzen tragen zur Verunsicherung bei. Schließlich erleben die Bürger, dass die Preise spürbar anziehen und die Kaufkraft sich verringert.

II.

Diese Entwicklungen bilden den Hintergrund unserer Umfrage, aus der ich fünf Aspekte besonders hervorheben möchte.

Erstens:

Die Deutschen geben der Wirtschaft gute Noten und sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist das Vertrauen der Deutschen in die Stärke des Wirtschaftsstandorts gewachsen. Die Unternehmen werden als leistungs- und wettbewerbsfähig wahrgenommen. 70 % der Deutschen sehen sie für den internationalen Wettbewerb gut gerüstet. Noch vor vier Jahren war nur jeder zweite Befragte dieser Meinung (siehe demo/skopie S. 4). Und in der Tat, diese positive Einschätzung ist durchaus berechtigt. Denn die Unternehmen haben die zurückliegenden Jahre für Kosteneinsparungen und Umstrukturierungen genutzt. Das war oft mit harten Maßnahmen verbunden, nicht zuletzt der Entlassung von Arbeitskräften. Und wie immer in Deutschland traf dies auf teilweise erhebliche gesellschaftliche Widerstände und politischen Gegenwind. Doch ohne diese Maßnahmen sähe es heute in Deutschland wirtschaftlich wesentlich schlechter aus. Gleichwohl sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das zeigt etwa ein Blick auf das nach wie vor zu geringe Potenzialwachstum, also den längerfristigen Wachstumstrend in Deutschland. Dass noch viel zu tun ist, sehen die Deutschen durchaus. Die meisten sind sich der nach wie vor drängenden Standortprobleme bewusst: Nach den Hauptgründen für Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen ins Ausland gefragt, nennen drei Viertel der Befragten die „hohen Lohnkosten“ und rund die Hälfte die „hohen Steuern“ (S. 8).

Meine Damen und Herren,

damit zu meinem zweiten Punkt,

der Globalisierung: Die Bevölkerung erkennt deren Vorteile, tut sich aber immer noch schwer mit ihr. Nicht zuletzt aufgrund der Exporterfolge der Unternehmen sehen die Bürger die weltweite Integration der Märkte etwas positiver als in den vergangenen Jahren. Dennoch stehen sie ihr weiterhin mit gemischten Gefühlen gegenüber. So halten sich die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich der Vor- und Nachteile der Globalisierung etwa die Waage: Fast jeder zweite Deutsche (47 %) glaubt, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen. Für 23 % überwiegen eher die Nachteile, für 20 % die Vorteile (S. 6).

Dabei sehen 65 % der Befragten durchaus, dass der weltweite Wettbewerb die Absatzchancen heimischer Produkte erhöht. 57 % sind der Ansicht, dass er für deutsche Verbraucher - über günstige Importwaren - zu sinkenden Preisen führt (S. 6). Die Hälfte der Befragten (52 %) befürchtet jedoch auch den Verlust von Arbeitsplätzen (S. 7). Diese Sorge ist psychologisch nachvollziehbar, auch wenn man aus ökonomischer Sicht entgegenhalten muss, dass die neu entstandenen Jobs oft nicht wahrgenommen werden. Was mir aber wirklich Sorge bereitet, ist ein anderes Ergebnis unserer Erhebung: Auf die Frage, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getan werden kann, verweisen 79 % auf protektionistische Maßnahmen wie Schutzzölle und Einfuhrbeschränkungen (S. 9). Gewiss stellen die aufstrebenden Schwellenländer - allen voran China - Deutschland vor neue Herausforderungen. Darauf mit protektionistischen Maßnahmen zu antworten wäre aber eindeutig der falsche Ansatz. Vor einer Abschottung des deutschen Marktes gegen ausländische Wettbewerber und Investoren kann ich nur warnen! Das gilt auch in Bezug auf die all zu häufig zu Unrecht verteufelten „Staatsfonds“.

Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hängt - aufgrund unserer starken Exportorientierung - von weltweit offenen Märkten ab. Die Globalisierung und der inter-nationale Wettbewerb bieten gerade für deutsche Unternehmen und ihre Produkte weiterhin große Chancen - man kann es gar nicht oft genug betonen.

Meine Damen und Herren,
ein weiteres Ergebnis unserer Umfrage ist bemerkenswert, zeigt es doch eine tiefe Verunsicherung der Deutschen. Im Gegensatz zur positiven Beurteilung der Wirtschaft blickt die Bevölkerung

- dies ist mein dritter Punkt -

skeptisch auf die Wohlstandsentwicklung.

Paradoxerweise sehen heute - nach einem längeren Wirtschaftsaufschwung - wesentlich weniger Menschen das Land im Wohlstand als zuvor. Und sechs von zehn erwarten, dass der Lebensstandard weiter sinken wird (S. 10).

Wie kann das sein?

Wenn in einem der reichsten Länder der Erde nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung - nämlich 55 % - meint, in einer Wohlstandsgesellschaft zu leben (S. 10), deutet das auf verschobene Beurteilungsmaßstäbe hin. Dabei spielt nicht zuletzt eine Rolle, dass von Teilen der Politik seit langem überzogene Erwartungen an den Staat genährt wurden und werden. Zudem macht das Umfrageergebnis deutlich, dass die tatsächlich erfolgten Einschnitte offenbar sehr viel stärker wahrgenommen werden als die mit den Reformen erzielten positiven Wirkungen.

Die vor diesem Hintergrund wachsende Angst vor Wohlstandsverlust

das ist mein vierter Punkt -

lässt den Ruf nach dem Staat wieder lauter werden. So ist der Anteil der Deutschen, der mehr soziale Absicherung durch den Staat fordert, in den letzten beiden Jahren beträchtlich gestiegen - von 43 auf 60 % (S. 11). Die Alternative „mehr Markt und Wettbewerb“ wünscht sich hingegen aktuell nur ein Viertel der Befragten (S. 11). Dabei ist es allein dieser Weg - der Weg über Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Reformen -, der zu nachhaltig mehr Wohlstand führt. Alles andere hieße, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aber die Präferenz der Bürger für mehr Eigenverantwortung beginnt ebenfalls zu bröckeln: Noch immer meinen zwar 62 % derjenigen, die Deutschland im Wohlstand sehen, dass es in erster Linie Aufgabe des Einzelnen und nicht des Staates sei, den Wohlstand zu sichern (S. 11). Doch ist bei dieser Frage inzwischen eine Trendumkehr zu verzeichnen: Erstmals seit 1996 ging der Anteil erkennbar zurück. 2006 waren es noch 70 % gewesen (S. 11).

Diese Entwicklungen zusammengenommen führen

und das ist mein fünfter Punkt -

zu einer abnehmenden Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft.
Nur noch jeder zweite Deutsche (52 %) meint heute, dass sich die Soziale Marktwirtschaft bewährt hat. Vor vier Jahren waren das noch 56 %, vor acht Jahren sogar 70 %. (S. 12) Die rückläufige Unterstützung für unsere Wirtschaftsordnung muss Politik und Wirtschaft gleichermaßen Sorge bereiten. Sicher haben auch die jüngsten Verfehlungen einzelner Unternehmen und Manager dem Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft geschadet. Sie sind aber gewiss nicht der Hauptgrund für verlorenes Vertrauen, denn der negative Trend ist schon länger zu beobachten. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Unternehmen selbst deutlich positiver gesehen werden. Denn 62 % haben eine gute oder sehr gute Meinung von den Unternehmen. Gegenüber 2006 hat sich das Bild in diesem Punkt damit sogar noch verbessert (S. 12).

III.

Meine Damen und Herren,
welche Schlüsse sind aus all dem zu ziehen? Was ist zu tun?

Die Lösung liegt nicht in mehr sozialer Absicherung durch den Staat - ja, nicht in noch mehr Staat generell. Dies scheitert ohnehin an der notwendigen Finanzierung. Unsere wirtschaftlichen Probleme sind nur mit wirksamen Reformen zu lösen. Ich möchte den Handlungsbedarf mit einigen Beispielen verdeutlichen:

Erstes Beispiel: Statt mit Mindestlöhnen zu experimentieren, sollte die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes angehen. Die gestrige klare Absage der Bundeskanzlerin an flächendeckende Mindestlöhne sollte jetzt umgesetzt werden. Faule Kompromisse hat es hier in der Großen Koalition genug gegeben.

Zweites Beispiel: Unsere Sozialversicherungssysteme müssen endlich wetterfest gemacht werden. Zwar gibt es erste Erfolge in der Arbeitslosenversicherung und in den Rentenkassen. In der Kranken- und Pflegeversicherung wurde das Finanzierungsproblem aber überhaupt noch nicht angegangen, im Gegenteil.

Drittes Beispiel: Statt an Einzelfragen wie der Pendlerpauschale herumzudoktern, sollte die Bundesregierung zügig eine grundlegende Steuerreform vorbereiten. Dabei müsste auch die finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler durch die „kalte Progression“ beseitigt werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, in der 60 % der Deutschen eine Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sehen (S. 9). Ja, ich weiß, hier ist in der Vergangenheit schon etwas passiert. Aber Deutschland liegt in der Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich nach wie vor nur im Mittelfeld. Im Einklang mit der immer wieder versprochenen Förderung von Wachstum und Beschäftigung steht das nicht.

Viertes Bespiel: Eine ehrgeizigere Haushaltskonsolidierung, die endlich auch über die Ausgaben-seite angegangen werden muss. Bisher wurde bei der Konsolidierung viel zu sehr auf Steuererhöhungen gesetzt. Auch hierzu ist unsere Umfrage aufschlussreich: 48 % fordern, Mehreinnahmen des Fiskus für Steuersenkungen zu nutzen, 40 % plädieren dafür, sie für den Schuldenabbau zu nutzen. Lediglich 9 % wollen mehr staatliche Ausgaben (S. 13).

Fünftes Beispiel: Ergebnis der Föderalismusreform II darf am Ende nicht nur eine Schuldenbremse sein, wobei selbst das noch nicht einmal gesichert scheint. Darüber hinaus brauchen die Länder mehr Steuerautonomie. Und beim Finanzausgleich unter den Ländern müssen wachstumshemmende Fehlsteuerungen beseitigt werden.

Das Allerwichtigste aber ist ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine konsequente Reformpolitik. Das aber ist derzeit weit und breit nicht zu erkennen. Und genau das ist nach meiner Überzeugung der Hauptgrund dafür, dass mehr und mehr Bürger das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verlieren. Dabei ist doch klar: Wenn die Menschen eine klare Zukunftsperspektive erkennen, sind sie auch bereit, sich dafür etwas abverlangen zu lassen.

IV.

Angesichts einer solchen Agenda für die Politik wäre eine weitere Abkehr vom Reformkurs völlig falsch. Dabei ist es keinesfalls so, dass die Deutschen eine Reformaversion hätten und sich sinnvollen Veränderungen verschließen würden.

Sie sind nicht grundsätzlich reformmüde. Das ist ein gern und oft bemühtes Vorurteil. Nur ein Drittel der Befragten gibt an, dass die in den letzten Jahren erfolgten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern zu weit gegangen seien. Für die klare Mehrheit, alles in allem 58 %, waren diese Reformen aber entweder gerade richtig - so sagen es 22 % -, oder sie gingen sogar nicht weit genug, das meinen 36 % (S. 13).

Die Menschen sind also durchaus bereit für Reformen, die Politik sollte es auch sein.